Bürgerrechtler schicken das Bundesamt für Verfassungsschutz zum 64. Jahrestag...
Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin / Anlässlich des 64. Jahrestags seiner Gründung überreichten Bürgerrechtler einen Rentenbescheid / 3 Jahre nach dem...
View ArticleNichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit...
PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ –...
View ArticleDie verkehrte politische Botschaft
Gesetzentwurf zur “Verbesserung” des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät...
View ArticleKundgebung und Bildaktion gegen geplante Straffreiheit von V-Leuten vor dem...
8. Juni 2015 um 13.00 Uhr Paul-Löbe-Allee vor dem Deutschen Bundestag, nordwestlich des Reichstagsgebäudes Die geplante Straffreiheit für V-Leute ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar....
View ArticleKeine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor...
Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler /...
View ArticleHumanistische Union fordert: Keine Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte...
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die umstrittene Geheimdienstreform zu stoppen, zumindest aber die Straffreiheit für V-Leute...
View ArticleErmittlungen gegen Netzpolitik: Regierungsstellen offenbaren gestörtes...
Pressemitteilung Humanistische Union: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit Vorgehen gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org war seit Wochen in Bundesregierung...
View ArticleHumanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und...
PRESSEMITTEILUNG Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen...
View ArticleBürger legen BND an die Kette – Menschenkette und Kundgebung vor der neuen...
PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 5. September. Heute haben über 150 Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit...
View ArticleVerfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt
Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto „Wir schicken den...
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